Allgemeine Geschäftsbedingungen der JT International Germany GmbH

Diese Geschäftsbedingungen werden Bestandteil jedes Vertrages, den die JT International Germany GmbH (im Text „wir“ genannt) mit ihren Kunden (im Text auch „Kunde“ oder „Sie “ genannt) abschließt.

1. Vertrags- und Ansprechpartner des Kunden ist:

JT International Germany GmbH
Im MediaPark 4e, 50670 Köln,
Telefonnummer: +49 (0221) 1646 0
Telefaxnummer: +49 (0221) 1646 2772
E-Mail-Adresse: info@jti.com
Eingetragen in das Handelsregister beim Amtsgericht
Wittlich, unter der Registernummer HRB 40577
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813205039
Geschäftsführer: Georgios Bletsas, Klaus Neureuther, Stephan Schröder

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung des Sortiments unter shop.american-spirit.de stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar.

Vor der Abgabe der Bestellung durch «Mausklick» auf den Button «kostenpflichtig bestellen» hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die dem Warenkorb hinzugefügten Waren wieder zu entfernen und/oder durch andere Waren zu ersetzen. Am Ende des Bestellvorganges bekommt der Kunde eine Übersicht über die ausgewählten Waren angezeigt. Diese Auswahl kann der Kunde auch dann noch rückgängig machen. Erst mit dem Mausklick auf den Button «kostenpflichtig Bestellen» wird eine Bestellung abgesendet, mit der der Kunde ein bindendes Angebot i.S.d §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages abgibt. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine E-mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme dieses Angebotes durch die JT International Germany GmbH zustande. Die Annahme erfolgt, indem wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht versendet werden, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3. Liefer- und Zahlungsbedingungen

3.1 Wir behalten uns vor, für den Fall, dass die bestellte Ware im Einzelfall nicht vorrätig ist, weil wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht beliefert wurden, nicht zu liefern oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist; diese kann bei Nichtgefallen auf unsere Kosten unter Nennung der Bestell- und Kundenummer an folgende Adresse zurückversendet werden: LOGIN GmbH, „American Spirit“, Neue Siedlung 27, 95339 Neuenmarkt zurückgesendet werden. Sollten wir nicht liefern können, werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine bereits durch den Kunden erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

3.2 Kostenlose Ware (z.B. kostenloses Tabakzubehör), ist von der unter Punkt 3.1 genannten Rücksendung ausgeschlossen.

3.3 Sofern Sie über einen Gutschein verfügen, können Sie diesen einlösen, indem Sie während des Bestellvorgangs im Warenkorb Ihren Gutscheincode eingeben. Die Gutscheine sind bis zu dem auf dem jeweiligen Gutschein aufgedruckten Datum gültig. Gutscheine gelten nur in Verbindung mit einer Warenbestellung im Online Shop unter www.shop.american-spirit.de. Der jeweilige Gutscheinbetrag kann für alle Artikel in dem Online Shop eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages oder eines nach Abschluss der Bestellung eventuell verbleibenden Restwertes ist nicht möglich. Auch die Zurechnung eines eventuellen Restwertes zu einem bestehenden Kundenkonto ist nicht möglich. Jeder Gutschein ist nur einmal gültig. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.

3.4 Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Wir werden die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versenden. Die Versandkosten für den Kunden betragen für jede Lieferung pauschal € 3,20. Bei einem Bestellwert von mindestens 15 € entfallen die Versandkosten. Für die Versendung des „kostenlosen Tabakzubehör“ werden dem Kunden keine Versandkosten berechnet. Sollten einer Bestellung von „kostenlosem Tabakzubehör“ oder/und „American Spirit® Clipper Feuerzeug“ weitere kostenpflichtige Artikel durch den Kunden hinzugefügt werden, werden hierfür dennoch die o.g. Versandgebühren berechnet, insofern der Mindestbestellwert (15€) nicht erreicht ist.

3.5 Der Versandkostenanteil wird auch bei Lieferungen in Teilsendungen, zu denen wir in einem für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt sind, nur einmal erhoben. Bei Teilsendungen auf eine Bestellung, welche sich aus Einzelpositionen unseres Sortiments zusammensetzen, ist für die Anknüpfung etwaiger Rechtfolgen (z.B. Zahlungsverzug, Gewährleistungsfristen, Widerrufsrecht) der Zeitpunkt des Zugangs der jeweiligen Teilsendung maßgeblich. Bei Teilsendungen auf eine Bestellung, die von uns als Warenpaket angebotenen wurde, ist für die Anknüpfung etwaiger Rechtfolgen (z.B. Zahlungsverzug, Gewährleistungsfristen, Widerrufsrecht) der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die vollständige Lieferung bewirkt wird.

3.6 Transportschäden sind sofort gegenüber dem Transportunternehmer zu reklamieren und zwar auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach dem Auspacken festgestellt wurde.

3.7 Der Gesamtpreis der Ware - einschließlich der Versandkosten - ist im Voraus zu zahlen per zur Verfügung gestelltem Zahlungslink von PayPal.

4. Gewährleistung

4.1 Beanstandungen und Einwendungen sind an die JT International Germany GmbH , Im MediaPark 4e, 50670 Köln zu richten.

4.2 Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 434 ff BGB). In diesem gesetzlichen Gewährleistungszeitraum werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben.

4.3 Wir können die Gewährleistung durch Einschaltung Dritter durchführen lassen.

4.4 Bei Mängeln technischer Geräte können Sie sich auch direkt an den in den mit dem Gerät übersandten Dokumenten genannten Hersteller wenden. Ihr Recht uns direkt in Anspruch zu nehmen bleibt hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der JT International Germany GmbH .

6. Widerruf

6.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der JT International Germany GmbH, Im MediaPark 4e, D-50670 Köln, Telefon +49 (0221) 1646 0, Fax +49 (0221) 1646 2772 , E-Mail: info@jti.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Sendung beigefügte Retour-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, vorausgesetzt, dass Sie uns Ihre Bankverbindung (IBAN) mitgeteilt haben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die JT International Germany GmbH, Im MediaPark 4e, D-50670 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. auch an verbundene Unternehmen weitergegeben. Nur sofern Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, werden Ihre personenbezogenen Daten außerdem für eigene Marketingzwecke, d.h. für Zwecke der Marktforschung, Werbung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Waren und Dienste, erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die JT International Germany GmbH, Im MediaPark 4e, D-50670 Köln, Telefon +49 (0221) 1646 0, Fax +49 (0221) 1646 2772 , E-Mail: info@jti.com widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir Ihre Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten.

8. Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren

JT International Germany GmbH führt keine Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

9. Vertragstext und Anwendbares Recht

9.1 Mit Abschluss der Bestellung (kostenpflichtig bestellen) stimmt der Kunde den AGB der JT International Germany GmbH zu.

9.2 Der Text der Bestellung wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich.

9.3 Es gilt deutsches Recht.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten eine oder mehrere der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt für eventuelle Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen sollten.

10.2 Soweit die Unwirksamkeit einer Klausel auf einer nach dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in den Vertrag erfolgenden Gesetzesänderung oder einer Änderung der Rechtsprechung beruht, wird die Klausel, soweit sie nach der neuen Rechtslage angemessen ist, aufrechterhalten.